Tuesday 18th January 2022

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Inhaltsverzeichnis

Was Recht ist muss recht bleiben

internetrecht

Zunächst mal wieder die berühmt berüchtigte Suchabfrage nach Anzahl der Gesetze in Deutschland, die ich schon sehr oft gezeigt habe: Die Frage nach der Anzahl der Gesetze in Deutschland.

gesetze in deutschland

All diese Gesetze gelten rund um die Uhr – auch im Internet und erst Recht bei fernmündlichen Verträgen!

Eine aktuelle und tatsächliche und wirklich wahre Chronologie zum Thema “Was Recht ist muss recht bleiben”

Meine Eltern, 84 und 85 Jahre, nutzen das Internet. Als Vertragspartner haben sie dafür vor zig Jahren die Telekom gewählt.

Die Adresse meiner Eltern gehört zu den Adressen, die erst vor knapp zwei Jahren, mit einer anständigen Internetgeschwindigkeit ausgestattet wurden. Davor betrug die Geschwindigkeit einige KB. Und das noch vor zwei Jahren! Aber meine Eltern sind keine Menschen, die sich streiten. Sie nehmen es so hin. Sie waren damit einverstanden, dass sie all die Jahre, in denen die Internetgeschwindigkeit nur ein paar KB betrug, genauso viel bezahlen, als hätten sie einen rasend schnellen Anschluss. Sie wollten einfach nicht kündigen, weil sie die Rufnummer nicht verlieren wollten, die sie schon seit cirka 60 Jahren haben. Schließlich war es dann vor etwa zwei Jahren endlich soweit: der schnelle Internetanschluss ist da! Die Freude war groß. Schon allein, wenn ich mir das jetzt durchlese, was hier steht, platzt mir der Kragen. Ich hatte meine Eltern schon vor zwei Jahren darauf angesprochen. Aber sie wollten keinen Streit.

Vor zwei Jahren kam also das “schnelle” Internet der Telekom

Das schnelle Internet kam “schnell”. Schneller als gedacht hatten meine Eltern Magenta TV und einen Receiver dafür zuhause. Wieviel das damals gekostet hat? Keine Ahnung!

Aber auf jeden Fall, konnten meine Eltern das nicht nutzen. Das Handling ist für die Altersgruppe, der aktuell 84 und 85jährigen zu schwer.

Also hat man wieder etwas bezahlt, das man nicht braucht. Die letzte Rechnung (April 2021) betrug 50 Euro pro Monat, für einen Internetanschluss, der sehr oft ausfällt und für ein Magenta TV, das nicht genutzt wird und ein Netflix-Streaming. Tatsächlich wird eigentlich nur ein Telefonanschluss und das Internet benötigt.

Magenta TV blieb. Merkwürdig. Meine Eltern meinten immer noch, sie wollen sich nicht streiten.

Letzte Woche (Heute ist der 18. Mai 2021)

Letzte Woche waren meine Eltern (wie gesagt, sie sind 84 und 85 Jahre alt) am 14. Mai 2021 in einem Supermarkt und kommen mit stolz geschwellter Brust zurück. Karin, haben sie gesagt, wir haben die monatlichen Kosten für den Anschluss jetzt auf 40 Euro reduziert. Ich freute mich mit ihnen. Sie sagten, da war ein netter junger Mann, dem sie mitgeteilt haben, was sie brauchen und was nicht und dann hat dieser die monatlichen Kosten auf 40 Euro senken können. Er hätte einfach etwas gestrichen. Wie gesagt, ich habe mich gefreut mit ihnen und schenkte dem Vorgang keine weitere Beachtung.

Gestern, 17. Mai 2021

Gestern erhalte ich per Email von der Telekom eine Auftragsbestätigung für einen schnelleren Anschluss. Dieser Anschluss kostet 55 Euro pro Monat. Ich habe mir das Schreiben durchgelesen und konnte festststellen, dass sie die Geschwindigkeit von 50 MB auf 100 MB erhöht werden wird und zwar am 25. Mai 2021. Das ist ja generell nicht schlecht. Aber von den 40 Euro pro Monat war keine Rede.

Ich habe bei der Telekom angerufen und geschildert, dass meine Eltern eigentlich dachten, dass die Kosten sich auf 40 Euro reduzieren. Stattdessen erhalten wir ein Schreiben, dass die Kosten sich von nun an auf 55 Euro monatlich erhöhen und ich fragte, was das soll.

Man könne den Auftrag auch rückgängig machen erhielt ich als lapidare Antwort.

Ich meinte dann, ok, falls die Geschwindigkeit wirklich erhöht werden sollte auf 100 MB pro Monat, wäre das ja ok. Aber ich möchte bitte für meine Eltern ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt bekommen, falls dies nicht der Wahrheit entspricht. Man versicherte mir, dass das Widerrufsrecht ab dem Zeitpunkt der Umstellung auf die höhere Geschwindigkeit beginnt zu laufen. In Absprache mit meinen Eltern habe ich der Telekom schließlich das OK gegeben. Außerdem teilte ich der Telekom noch mit, dass das Internet in der letzten Zeit sehr oft ausgefallen war. Die Dame am Telefon meinte, dass ein Techniker geschickt werden wird, um dies zu überprüfen. Der Techniker koste nichts. Der Techniker koste nur dann Geld, wenn etwas bei ihm bestellt werden würde, wie z.B. ein neuer Router.

Heute, 18. Mai 2021

Heute erhalte ich von der Telekom ein Schreiben per Email mit dem Betreff “Kündigungsbestätigung“.

Ich öffne das Schreiben und glaube meinen Augen nicht zu trauen.

Es wird die Kündigung des Routers bestätigt.

Ich frage mich, wie man ohne Router ins Internet kommen soll?

Die Dame am Telefon meint daraufhin: “Ja, mit dem Router, den Ihre Eltern aktuell haben, kann die schnelle Verbindung von 100 MB überhaupt nicht genutzt werden. Dafür brauchen die einen anderen Router. Und dieser kostet entweder einmalig 160 Euro oder monatlich 5 Euro.” Die Dame meinte auch “Nein, das Magenta TV und Netflix Streaming kann man nicht streichen”. Das sei alles ein Gesamtpaket. ???!!!

Ich stelle ihr Rückfrage:”Also dann müssen meine Eltern nicht nur 55 Euro (54,95) sondern 60 Euro (59,95) monatlich bezahlen”.

Die Dame vom Service der Telekom hat das schließlich telefonisch bestätigt.

Mir ist der Kragen geplatz!

Also, meine Eltern meinen, sie müssten ab sofort nur 40 Euro monatlich bezahlen, weil der nette Mann im Supermarkt etliches gestrichen hat. Nun beträgt die Summe aber 60 Euro monatlich. Also 10 Euro mehr als geplant.

Daraufhin habe ich per Email an die Telekom geschrieben mit der sofortigen Kündigung des kompletten Vertrags, da man offensichtlich mit tendenziell “betrügerischen” Methoden arbeitet.

Rückrufversuche der Telekom

Die Telekom hat nach dieser Email 2x versucht mich zurückzurufen und es jeweils 1x klingeln lassen.

Dann habe ich eine SMS erhalten in der folgendes stand:

sms telekom

Man beachte den Hinweis, “Absender unterstützt keine Antworten“. Es war nicht möglich, auf diese SMS direkt per SMS zu antworten. In welchem Land sind wir? Die WhatsApp-Adresse hat nicht funktioniert. Da hätte ich was installieren müssen, das ich nicht wollte. Nochmal: Wo sind wir? Wo bleibt die DSGVO, die allen das Leben so schwer macht? Nur die Telekom kann tun und lassen was sie möchte?

Dann habe ich dort nochmal angerufen. Man muss zumindest zu Gute halten, dass die Wartezeiten, bis man jemanden ans Telefon bekommt, sich im Vergleich von vor ein paar Jahren, wesentlich reduziert haben! Etwas hat man wohl gelernt. Aber eben nicht alles. Denn: hätte ich nicht dort angerufen, dann wäre der Fall innerhalb von 48 Stunden erledigt gewesen. Nochmal: Wo sind wir? Haben wir ein Verbraucherrecht oder nicht? Wenn man mit so vielen Gesetzen schon genau sein will, dann bitte auch in diesem speziellen Fall!!!

Es war eine sehr nette und sehr professionelle Dame aus Ludwigshafen am Apparat. Ihr schilderte ich den Fall. Sie meinte, dass meine Eltern schließlich einen Vertrag im Supermarkt unterschrieben haben und genau dort müssten sie sich beschweren. ???!!! Wie bitte?

Wo ist die DSGVO?

Ich kann mich nicht erinnern, der Telekom eine Erlaubnis für solche SMS gegeben zu haben, auf die ich nicht direkt antworten kann. Aber mir scheint, dass man für solche SMS, auf die man nicht antworten kann, keine Erlaubnis erteilen muss. Nur für WhatsApp. WhatApp scheint was anderes zu sein (siehe Bad Hersfelder Urteil). Das “Lustige” ist: die Telekom schreibt eine SMS auf die man nicht antworten kann und verlangt, dass man per WhatsAPP antwortet? Wie schizophren ist denn das? Ich bin kein Jurist. Ich habe BWL studiert und hatte während des Studiums einige Rechtskapitel belegt. Aber wenn es so etwas wie “Rechtsempfinden” gibt, dann ist diese Vorgehensweise komplett daneben! Aber absolut komplett daneben.

Die nette Telefondame der Telekom aus Ludwigshafen

Sie meinte zwar, dass meine Eltern aus diesem Vertrag nicht rauskommen. Aber nach cirka 2 Stunden hat sie zurückgerufen und mir eine Vorgehensweise vorgeschlagen, wie der Vertrag auf monatlich 40 Euro reduziert werden kann. Zwischenzeitlich habe ich auch schon eine Änderungsbestätigung diesbezüglich in meinem Email-Postfach vorliegen. Aber eigentlich wollte ich von ihr wissen, wie wir den Vertrag kündigen können. Daraufhin meinte Sie: Ihre Eltern haben im März 2021 einen neuen Vertrag abgeschlossen, der bis März 2023 läuft! Der Vertrag sei nicht kündbar!!!???

So ist der Vertrag, der bis 2023 läuft, bei der Telekom zustandegekommen

Schließlich fragte ich meine Eltern, wie es sein kann, dass im März 2021 ein neuer Vertrag zustande kam, der bis März 2023 läuft.

Meine Mutter sagte mir: Im März 2021 habe sie bei der Telekom angerufen und gefragt, wieso sie monatlich soviel zahlen muss. Man habe einige Erklärungen abgegeben und ihr gesagt, man könne die monatliche Summe reduzieren. Daraufhin, sei die Summe im Folgemonat, tatsächlich geringer gewesen. Aber danach betrug sie wieder 50 Euro monatlich. Letzteres sei auch der Grund gewesen, warum sie vergangene Woche (14. Mai 2021) im Supermarkt den netten Mann von der Telekom in Anspruch genommen haben.

Seite 1:

telekom rechnung mai 2021

Seite 2:

telekom rechnung mai 2021

Gilt für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern nicht den Tatbestand, dass die Preise inklusive MwSt angegeben werden müssen?

Kein Wunder, dass der nette Mann im Supermarkt die Kosten vermeintlich auf 40 Euro reduzieren konnte.

Für mein persönliches Rechtsempfinden, weist alleine schon die Rechnung von der Telekom, wesentliche Fehler auf.

Nachfolgend der vermeintlich unterschriebene Auftrag vom 14.05.2021, den die Dame aus Ludwighafen meinte:

auftrag telekom

Ich kann da nicht sehr viel erkennen, auch im Original ist das nicht viel erkennbar.

Die Absicht meiner Eltern war, die monatlichen Kosten in Höhe von 50 Euro für einen oft ausfallenden Interentzugang zu reduzieren. Was ich aber erkennen kann ist, dass bei Magenta TV ein Kreuzchen ist.

Und als Ergänzung: Sicherheitspaket raus!

Einen monatlichen neuen Preis sehe ich da nicht!

Wo befindet sich die Unterschrift meiner Eltern? Auf dem gesamten rosa Blatt ist keine Unterschrift meiner Eltern vorzufinden.

Die nette Telefondame der Telekom aus Ludwigshafen

Also, die nette Telefondame der Telekom aus Ludwigshafen meinte: Ihre Eltern haben da einen Vertrag unterschrieben. Die kommen da nicht raus. Aber sie würde alles tun, dass alles zur vollsten Zufriedenheit erledigt werden würde. Sie würde mich heute noch zurückrufen.

Und siehe da. Sie hat zurückgerufen. Die monatliche Rechnung konnte tatsächlich auf 40 Euro pro Monat reduziert werden.

“Sie kommen aus diesem Vertrag nicht raus”

“Sie kommen aus diesem Vertrag nicht raus” meinte die nette Dame aus Ludwigshafen zum wiederholten Male.

Aus einem Anruf meiner Mutter im März 2021, warum die Kosten so hoch sind, wird bei der Telekom ein fernmündlicher NEUER Vertragsabschluss geschlossen, der bis März 2023 läuft. Das bei einem Anruf einer 84jährigen alten Dame. Dieser Vertrag hat noch als Ergebnis, die monatlichen Kosten zu erhöhen anstelle zu reduzieren? Wir erinnern uns: die Frage war, warum die monatlichen Kosten so hoch sind.

Wo ist unser Recht?

Und hier noch einmal, die berühmt berüchtigte Abfrage nach der Anzahl der Gesetze, die wir in Deutschland haben:

gesetze in deutschland

Wir haben fast 2000 unterschiedliche Gesetze, 3440 Verordnungen in fast 80.000 Artikeln und Paragraphen. Wie können solche Fälle außer Acht gelassen werden? Wie kann es sein, dass ein Gigant wie die Telekom sich ungestraft auf solche Praktiken ausruhen kann?

Das ist kein Recht mehr!

Das ist derb ausgedrückt nur noch “Korinthenkackerei” und Willkür. Stellt sich die Frage, ob sich unser Recht so weit herablassen möchte, dass eine solche Unternehmung mit solchen Praktiken weiter bestehen kann. Klar doch. Der Ursprung ist staatlich. stattlich.?!

Ein Beispiel, wie es anders laufen kann

Ein Beispiel, wie es anders laufen kann, ist tatsächlich 1und1. Und das, obwohl diese Firma nicht unbedingt mein Favorit ist.

Aber ich habe heute höchst persönlich, zum wiederholten Male, dort einen Vertrag abgeschlossen.

Der Berater war sehr gut. Genauso wie die Beraterin, die ich vor einem Jahr in Anspruch genommen habe.

Dieses Mal meinte der Berater. Aus Qualitätsgründen käme jetzt noch der Abteilungsleiter. Ich willigte nach entsprechender Frage ein, dass das Gespräch aufgezeichnet wird. Der Abteilungsleiter schilderte mir nochmal ausdrücklich, was ich gerade bestellt habe und ob ich damit einverstanden sei. Ich antwortete wie bei einer Vermählung mit “JA, ich will ;-)”.

Anschließend erhielt ich viele Emails mit Auftragsbestätigungen und weiteren Vorgehensweisen. Meine Widerspruchsfrist läuft. Ich weiß. Aber ich will nicht widersprechen, weil ich im vollen Besitz meiner geistigen Kräfte, den fernmündlichen Vertrag abgeschlossen habe. 😉

Dies würde ich als eine vorbildliche Vorgehensweise bezeichnen. Laut den Unterlagen, die mir in den letzten Stunden zugesandt wurden, habe ich immer noch eine Widerspruchsfrist. So soll es sein.

Fazit

Ich bin kein Fan von 1und1. Aber nach all den Verträgen, die ich im Bereich Telekommunikation mit Firmen abgeschlossen habe – und das waren bisher einige – kann ich persönlich für mich verbuchen, dass die Vorgehensweise von 1und1 sehr transparent ist. Ok. Ich habe mehr gekauft, als ich eigentlich wollte. Aber das Angebot war gut. Nur ein Beispiel: Vor zwei Jahren, wollte ich ein bestimmtes Notebook kaufen. 1und1 hatte dieses im Sortiment. Und oh wunder: Das Notebook inklusive DSL kostete innerhalb 2 Jahren 200 Euro weniger als ich hätte vor zwei Jahren beim preiswertesten Handel bezahlen müssen.

Aber das was die Telekom da macht ist sprichwörtlich und derb formuliert “unter aller Kanone”. Absolut nicht zu akzeptieren.

Ok. Genauso wie bei 1und1 sind bei der Telekom “Verkaufshengste” angesetzt. Nur, dass die bei 1und1 mehr zu bieten haben. Ich habe die Wahl das was ich heute bei 1und1 gekauft habe, kostenneutral werden zu lassen. So ein Angebot hat die Telekom nicht. Die Telekom hat einfach nur die vollkommen “aggressive” Verkaufsmethode von “Magenta TV” und “Netflix-Streaming” im Sinn – auch für Menschen, die das absolut nicht benötigen und absolut nicht handhaben können!

Wir sind alle nicht perfekt

Wir sind alle nicht perfekt. Als Webdesigner mache ich generell eine sehr interessante Beobachtung: Ich benötige oft Software, für welche ich ein Abo aschließen muss. Ein aktueller Fall ist der, dass es eine erneute Abo-Abbuchung gegeben hat, obwohl ich der Überzeugung war, dass ich dieses gekündigt hatte. Es handelte sich um 200 Euro pro Jahr. Ich habe den Abbucher höflich angeschrieben und gefragt, ob er mir den Betrag nicht erstatten könne, weil ich die Software nicht nutze. Kaum geschrieben, war die Rückerstattung da. Der Anbieter befindet sich in Amerika. Er hätte das nicht tun müssen. Aber er hat es getan. Davon könnten sich einige in Deutschland eine Scheibe abschneiden. Über fast exakt den gleichen Betrag habe ich kürzlich einen deutschen Anbieter angeschrieben, zumal aus seinem Angebot absolut nicht hervorging, dass es sich um ein Abo handelt. Dieser deutsche Anbieter hat mich  NICHT gefragt, warum ich das vermeintliche Abo nicht verlängern möchte. Er hat mir mit dem Strafgesetzbuch nach §xyz gedroht und das obwohl die Androhung mit dem Strafgesetzbuch vollkommen absurd ist.

Anwalt ist seit Heute eingeschaltet

Endlich, nach all den Jahren. Heute haben wir Kontakt zur Rechtschutzversicherung der Eltern eingeschaltet. Es ist höchste Zeit.

Seit Beginn an, haben meine Eltern die Rechtschutzversicherung nicht in Anspruch genommen. Seit heute gibt es einen Schadensfall. Und das ist gut so.

Es kann nicht sein, dass aus einem Anruf ein neuer Vertrag wird und es kann nicht sein, dass ein netter Junger Mann im Supermakt was verkaufen möchte, sich selbst damit was Gutes tun möchte (wegen Provision) und alten Menschen damit schadet. Das ist kein Recht mehr. Ich kann den netten jungen Mann auch gut verstehen. Alles hat einen Grund. Ich selbst könnte mich noch Stunden darüber auslassen. Aber ich möchte es jetzt mit dem Satz “ARMES DEUTSCHLAND” dabei belassen. So viel Gesetze, Verorndungen und Artikel. Und das kommt dabei heraus. Nein Danke! Das ist alles sehr schade und auch sehr enttäuschend.