Tuesday 18th January 2022

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Inhaltsverzeichnis

Sozialgesetzbuch III: § 145 SGB III Minderung der Leistungsfähigkeit

krank

Wie geht es weiter, wenn man dauerhaft krank ist aber die 78 Wochen Krankengeld aufgebraucht sind?

Ich würde mal behaupten, dass der Paragraph 145 SGB III ein sehr abenteuerlicher Paragraph ist. Zumal der Inhalt nicht wirklich verständlich ist. Dabei ist dieser Paragraph für viele Menschen von Bedeutung und zwar für diejenigen, welche für die Dauer von 78 Wochen Krankengeld erhalten haben, immer noch nicht gesund sind und Arbeitslosengeld beantragen müssen.

In Absatz 1 lautet der Paragraph wie folgt:

“(1) 1Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch eine Person, die allein deshalb nicht arbeitslos ist, weil sie wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben kann, die auf dem für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarkt ohne Berücksichtigung der Minderung der Leistungsfähigkeit üblich sind, wenn eine verminderte Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen…”

“BlaBlaBla” würde ich da mal sagen. Wer kann das verstehen?

Die textliche Fortsetzung in Absatz 2 und 3 ist nicht mehr erhellend oder genau so verdunkelnd, oder kurz gesagt: für einen Laien kaum zu verstehen.

Das besagt der § 145 SGB III

Zunächst muss ich in den Erklärungen etwas ausholen: Wenn ein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer in Deutschland länger als 6 Wochen erkrankt, dann greift ab der 7. Woche der Krankheit das Krankengeld (§44 SGB V), sofern dieser Arbeitnehmer Mitglied der Krankenkasse ist/war (§5 Abs. 1Nr. 1 SGB V). Siehe unter http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__5.html.

Das Krankengeld kann unter bestimmten Voraussetzungen bis zu maximal (§48 SGB V) 78 Wochen (sprich: 1,5 Jahre) gewährt werden.

Doch was ist nach diesen 78 Wochen, wenn der Arbeitnehmer immer noch nicht gesund ist? Und hier kommt jetzt der § 145 SGB III: Kurz vor Ablauf der 78 Wochen Krankengeld erhält der erkrankte Arbeitnehmer Post von der zuständigen Krankenkasse. In diesem Schreiben wird er aufgefordert, sich arbeitslos zu melden. Die Anspruchszeit auf Krankengeld ist nach 78 Wochen abgelaufen, der Mensch ist aber immer noch krank. Normalerweise kann sich jemand der im Krankenstand ist nicht arbeitslos melden, da er krank ist. Hier haben wir einen speziellen Fall.

In einem solchen Falle wird die Bundesagentur für Arbeit bei Arbeitslosmeldung zunächst ein Amtsärztliches Gutachten bei einem der Ärzte der Bundesagentur für Arbeit veranlassen.

Der zuständige Vermittler der Bundesagentur für Arbeit erhält eine Nachricht davon. Der zuständige Vermittler wartet das Ergebnis des Gutachtens ab, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.

Das Ergebnis des amtsärztlichen Gutachtens

Das Ergebnis des amtsärztlichen Gutachtens kann sein:

  1. dauerhaft unter 3 Stunden täglich arbeitsfähig (=arbeitsunfähig)
  2. zwischen 3 und unter 6 Stunden täglich arbeitsfähig
  3. vollschichtig (6 Stunden und mehr täglich) arbeitsfähig

Im ersten Fall erhält der arbeitslos gemeldete Mensch keine Einladung zu einem Vermittler. Stattdessen erhält er ein Schreiben von der Leistungsabteilung der Bundesagentur für Arbeit, dass er EU-Rente beantragen soll.

In den beiden anderen genannten Fällen, erhält der arbeitslos gemeldete Mensch eine Einladung zu einem Vermittler der Bundesagentur für Arbeit. Schließlich könnte ja sein, dass man diesen in Arbeit vermitteln kann. Das “Restleistungsvemögen” ist ausschlaggebend! Dieses “Restleistungsvermögen” wird im Gutachten formuliert, wenn es von entsprechender Stelle in Auftrag gegeben wurde. Wurde dies nicht in Auftrag gegeben, wird der Vermittler dies beantragen.

Das Erstgespräch bei einem Vermittler der Bundesagentur für Arbeit

Sofern das Ergebnis des amtsärztlichen Gutachtens den Fall 2 oder 3 betrifft (also über 3 Std täglich arbeitsfähig), erhält der arbeitslose Mensch auf jeden Fall eine Einladung bei einem Vermittler der Bundesagentur für Arbeit. Selbst wenn dieser Mensch immer noch krank ist, muss festgestellt werden ob genau dieser “im Rahmen seines Restleistungsvermögens” bereit ist zu arbeiten. Die Frage danach sollte auf jeden Fall mit “ja” beantwortet werden. Wenn nicht, dann hat der arbeitslose Mensch ein Problem – dann würde nämlich die Zahlung von Arbeitslosengeld eingestellt werden. Der Vermittler ist angehalten eine für genau diesen Menschen gesundheitsverträgliche Arbeit, die mit dem Restleistungsvermögen vereinbar ist zu finden. Je mehr Einschränkungen das amtsärztliche Gutachten enthält, umso geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Arbeit gefunden wird.