Sozialgesetzbuch IX und das Bundesteilhabegesetz

sozialgesetzbuch

Inhaltsverzeichnis

Im Neunten Buch des Sozialgesetzes werden Vorschriften zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Deutschland geregelt.

Unterschied zwischen behindert und schwerbehindert

Menschen mit Behinderungen sind nicht mit schwerbehinderten Menschen gleichzusetzen. Letztere Gruppe kann bei den Versorgungsämtern z.B. einen Schwerbehindertenausweis beantragen. Um als “schwerbehinderter Mensch” zu gelten ist ein spezieller Grad der Behinderung (GdB) erforderlich, welcher im Schwerbehindertenausweis zum Ausdruck kommt.

Behinderte Menschen sind Menschen mit einer Behinderung, die wegen dieser Behinderung notwendige Hilfe und Unterstützung benötigen.

Allen behinderten Menschen steht der Weg zu den Rehabilitationsträgern offen. Diese Rehabilitationsträger erbringen Leistungen nach SGB IX Teil 1, sogenannte Teilhabeleistungen.

Der Grad einer Behinderung spielt dabei keine Rolle.

wichtig

Wichtig:

Um einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen muss man nicht zwingen als schwerbehinderter Mensch anerkannt sein!

Beispielfall

Ein abhängig beschäftigter Mensch ist im Laufe seines Berufslebens schwerwiegend an Rückschmerzen erkrankt. Nun kann er aus gesundheitlichen Gründen seinen Beruf nicht mehr ausüben. Liegen entsprechende ärztliche Gutachten vor, die das bescheinigen, dann kann dieser Mensch einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben stellen – egal ob er Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis hat oder nicht.

Die Rehabilitationsträger nach dem Neunten Sozialgesetzbuch

In Paragraph 6 des SGB IX sind die Rehabilitationsträger im Generellen geregelt:

  • Gesetzliche Krankenversicherung
  • Bundesagentur für Arbeit
  • Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
  • Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
  • Träger der Kriegsopferversorgung einschließlich der Anhanggesetze die da wären
    – Opferentschädigungsgesetz (OEG)
    – Soldatenversorgungsgesetz (SVG)
    – Häftlingshilfegesetz (HHG)
    – Zivildienstgesetz (ZDG)
    – Infektionsschutzgesetz (IfSG)
    – Strafrechtliches Rehabilitationsgesetz (StrRehaG)
    – Verwaltungsrechtliches Rehabilitationsgesetz (VwRehaG)
  • Träger der Kriegsopferfürsorge
  • Träger der öffentlichen Jugendhilfe
  • Träger der Sozialhilfe

Träger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind:

  • Bundesagentur für Arbeit
  • Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
  • Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
  • Träger der Kriegsopferversorgung
  • Träger der Kriegsopferfürsorge
  • Träger der öffentlichen Jugendhilfe
  • Träger der Sozialhilfe

Im Folgenden schauen wir uns die Träger und die Zuständigkeiten für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben genauer an.

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und die Zuständigkeiten

In der Regel haben wir bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben drei “Hauptkostenträger” diese sind:

  • Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit ist zuständig, wenn sonst kein anderer Kostenträger zuständig ist und der Mensch weniger als 15 Jahre sozialversicherungspflichtig angestellt war.
  • Gesetzliche Rentenversicherung. Die Gesetzliche Rentenversicherung ist zuständig, wenn der betroffene Mensch länger als 15 Jahre sozialversicherungspflichtig angestellt war.
  • Gesetzliche Unfallversicherung. Die gesetzliche Unfallversicherung ist dann Kostenträger, wenn der Grund der Behinderung nachweislich durch einen Unfall oder eine Gefährdung am Arbeitsplatz begründet ist.

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Das Bundesteilhabegesetz soll berufliche Rehabilitation einfacher machen für die Betroffenen. Sofern unterschiedliche Kostenträger beteiligt sein sollten, soll es dazu dienen “alles wie aus einer Hand” erscheinen zu lassen, die Überschrift lautet: “Reha einfachmachen. Leistungen wie aus einer Hand”. Also Sinn und Zweck soll es sein, dass der betroffene Mensch weniger Bürokratie erfährt und sich um seine Genesung kümmern kann.

Der Antrag

Der Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben kann z.B. auf der Internetseite der Gesetzlichen Rentenversicherung heruntergeladen werden. Es ist egal bei welchem Kostenträger der Antrag gestellt wird. Der erstangegangene Kostenträger hat die Aufgabe den Antrag innerhalb von 2 Wochen auf Zuständigkeit zu prüfen. Versäumt er dies, dann ist er der Kostenträger. Ist der erst angegangene Kostenträger nicht zuständiger Rehabilitationsträger, dann ist dieser verpflichtet den Antrag an den zuständigen Kostenträger weiterzuleiten.